Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") finden Anwendung auf alle Vertragsbeziehungen der H24 GmbH, Ledererzeile 48, 83512 Wasserburg a. Inn, Deutschland (nachfolgend "H24") mit dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde"). Es gelten jeweils die beim Vertragsschluss aktuellen AGB, die auf der Homepage von H24 in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar sind.

1.2. Alle Leistungen und Angebote von H24 erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und H24. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht ausdrücklich auf diese verwiesen wird.

1.3. Alle Leistungen und Angebote von H24 sowie diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.4. Entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstige Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn H24 und der Kunde (gemeinsam die "Parteien") dies ausdrücklich vereinbaren, selbst wenn H24 Leistungen in Kenntnis der AGB oder sonstigen Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss
2.1. Alle Angebote von H24 sind freibleibend.
2.2. Der Vertrag zwischen H24 und dem Kunden kommt durch die Annahme des Angebots zustande. Die Annahme kann auch per E-Mail oder über das Abschlussformular auf der Website erfolgen.
2.3. Für den Vertragsschluss ist es zwingend erforderlich, dass die H24-Auftragsverarbeitungsvereinbarung durch den Kunden akzeptiert und zwischen den Parteien wirksam vereinbart wird. Auch dies ist per E-Mail oder über das Abschlussformular über die Website möglich.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der in der jeweiligen Bestellbestätigung bezeichneten H24 Software („Software“) durch H24 an den Kunden in Form der Anwendersoftware, über eine Datenfernverbindung dem Kunden als Software-as-a-Service Leistung („SaaS“) zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Software erzeugten und/oder eingebrachten Daten (die „Datensätze“) und die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software.
3.2. H24 gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Diese Gewährleistung gilt ausdrücklich nicht für die Verfügbarkeit der KI-Systeme von Drittanbietern, auf welche die Software Zugriff nimmt.
3.3. Der Quellcode („Source Code“) der Software ist grundsätzlich kein Vertragsgegenstand und kann nur dann Teil des Vertragsgegenstandes werden, soweit dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.
3.4. Für die Beschaffenheit der Software ist die von H24 ausgelieferte Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine davon abweichende Beschaffenheit der Software schuldet H24 nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von H24, sowie von deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, H24 hat die von der Leistungsbeschreibung abweichende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
3.5. H24 kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. H24 wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
3.6. Soft- und Hardwareinstallationen, Einweisungen und Schulungen werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen H24 und dem Kunden Bestandteile der Leistungspflicht und sind grundsätzlich vergütungspflichtig.

4. Testversion, Registrierung, Account und Haftung
4.1. H24 bietet dem Kunden auf ihrer Website die Möglichkeit, sich ein Nutzer-Konto („Account“) anzulegen.
4.2. Der Kunde kann mit diesem Account eine kostenlose Testversion der Software („Testversion“) mit eingeschränkten Features nutzen.
4.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Lizenz zu erwerben und seinen Account auf die Vollversion der Software zu upgraden, indem er den Vertrieb kontaktiert oder in der Verwaltung eine Änderung des geplanten Plans vornimmt.
4.4. Die Registrierung ist nur juristischen Personen erlaubt und darf nur von einer natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und berechtigt ist, den Kunden in Bezug auf den Vertragsabschluss rechtsgeschäftlich zu vertreten.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Zugangsdaten zu seinem Account vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen.
4.6. Das Anlegen mehrerer Accounts für dasselbe Unternehmen ist unzulässig.
4.7. H24 übernimmt für die Testversion keinerlei Wartungs- und/oder Supportverpflichtungen.
4.8. H24 macht keine Zusagen zur Mangelfreiheit der Testversion und gibt keine Garantien ab.
4.9. Der Kunde nutzt die Testversion kostenfrei. Die Gewährleistung beschränkt sich daher auf arglistig verschwiegene Mängel (§ 600 BGB). Im Übrigen sind Mängelrechte ausgeschlossen.
4.10. Der Kunde ist nicht befugt, Mängel der Testversion selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen.

5. Nutzungsregeln und Sperrung des Accounts
5.1. Der Kunde ist für alle Nutzungen der Software mit seinem Account verantwortlich.
5.2. Die Nutzung der Software für rechtswidrige oder strafbare Zwecke ist untersagt.
5.3. Der Kunde darf die Software nicht zur Generierung oder Verbreitung von pornographischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, sexistischen oder rassistischen Inhalten verwenden.
5.4. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Daten, die er über die Software verarbeitet oder speichert, selbst verantwortlich. H24 führt keine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzeskonformität durch.
5.5. H24 ist berechtigt, den Zugang zur Software ganz oder teilweise zu sperren oder das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere gegen diese Nutzungsregeln, verstößt.

6. Verwendung Künstlicher Intelligenz („KI“)
6.1. Die Software von H24 kann auf KI-Systeme von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Mistral AI, Microsoft, Anthropic, Google – im Folgenden „LLM-Anbieter“) zurückgreifen.
6.2. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche durch KI erzeugten Ergebnisse probabilistischer Natur sind und von der Qualität der durch den Kunden bereitgestellten Daten abhängen. Eine inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit wird nicht geschuldet.
6.3. H24 wird sich bemühen, LLM-Anbieter zu nutzen, die Server innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums betreiben. Sollte dies technisch nicht möglich sein, kann es erforderlich sein, dass Daten an Server außerhalb des EWR (z. B. in die USA) übermittelt werden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung durch Drittanbieter zu.
6.4. Der Kunde kann im Rahmen seiner Organisation festlegen, welche LLM-Anbieter aktiviert werden dürfen. Die Integration selbstgehosteter Modelle ist nach individueller Abstimmung mit dem H24-Support möglich.

7. Verfügbarkeit
7.1. H24 strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an. Eine durchgehende (100 %) Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
7.2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsaktualisierungen oder unvorhergesehene Störungen (z. B. Netzwerkausfälle, höhere Gewalt) können zu temporären Einschränkungen führen.
7.3. H24 gewährleistet eine durchschnittliche Netzwerkverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster und nicht von H24 zu vertretende Ereignisse sind hiervon ausgenommen.

8. Support Services
8.1. H24 bietet Support per E-Mail unter support@h-2-4.de an. Die regulären Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (außer an Feiertagen).
8.2. Supportanfragen („Tickets“) können jederzeit eingereicht werden. Die Bearbeitung erfolgt innerhalb der Servicezeiten.
8.3. Fehler werden gemäß ihrer Schwere behandelt:
    8.3.1. Geringfügige Fehler (z. B. Layoutfehler) werden im Rahmen regulärer Updates oder mit Workarounds behoben.
    8.3.2. Schwerwiegende Fehler, die den Betrieb erheblich beeinträchtigen, werden mit hoher Priorität analysiert und entweder per Hotfix oder im Rahmen eines Sonder-Updates beseitigt.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, H24 alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungen auf eigene Kosten zu ermöglichen.
9.2. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde dazu:
    (i) Störungen unverzüglich zu melden,
    (ii) Zugangsdaten sicher zu verwahren und unbefugten Zugriff zu verhindern,
    (iii) bei erforderlichen technischen Prüfungen und Anpassungen mitzuwirken.

10. Vergütung
10.1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Leistungsumfang.
10.2. Die erste Abrechnung erfolgt zum Vertragsbeginn, anschließend jeweils zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich).
10.3. Eine Erhöhung der Nutzerzahl führt zu einer anteiligen Preisanpassung; bei jährlicher Abrechnung erfolgt eine monatliche Nachberechnung.
10.4. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungszugang. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
10.5. H24 kann die Vergütung jährlich nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen, frühestens jedoch nach 12 Monaten Vertragslaufzeit. Eine Erhöhung über 10 % berechtigt den Kunden zur Kündigung mit einmonatiger Frist zum Anpassungstermin.
10.6. Zusatzleistungen außerhalb des Angebots sind separat vergütungspflichtig.
10.7. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

11. Rechteeinräumung und geistiges Eigentum
11.1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software – beschränkt auf die Vertragslaufzeit und die vereinbarte Nutzerzahl.
11.2. Die Software darf ausschließlich durch Mitarbeitende des Kunden für eigene Geschäftszwecke verwendet werden.
11.3. Eine physische Überlassung der Software oder des Quellcodes erfolgt nicht.
11.4. In der Software enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen eigenen Lizenzbedingungen, die den AGB vorgehen.
11.5. Open-Source-Komponenten sind nicht Teil der vergütungspflichtigen Leistung.
11.6. H24 verpflichtet sich, Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Falls Daten urheberrechtlich geschützt sind oder werden, gelten die Nutzungsregeln dieser Ziffer entsprechend.

12. Freistellung
12.1. Für den Fall, dass ein Dritter gegenüber H24 die Verletzung seiner Rechte aufgrund eines Verhaltens des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen geltend macht – etwa durch die unsachgemäße Nutzung der Software –, stellt der Kunde H24 auf erstes Anfordern von allen entsprechenden Ansprüchen frei. Dies umfasst auch sämtliche Aufwendungen für Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten). Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
12.2. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die von H24 bereitgestellten Leistungen, wird H24 nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden ein Nutzungsrecht verschaffen oder die Leistung so anpassen, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. Ist dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich, erstattet H24 die gezahlte Vergütung abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts. Darüber hinaus stellt H24 den Kunden von sämtlichen rechtskräftig auferlegten Kosten und Schäden frei, es sei denn, H24 weist nach, dass keine Pflichtverletzung vorliegt.

13. Haftung
13.1. H24 haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von H24 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von H24.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils bestätigten Angebot.
14.2. Bei jährlicher Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Bei monatlicher Laufzeit verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat und kann mit Frist zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
14.3. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Vertraulichkeit
15.1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen geheim zu halten.
15.2. Die Nutzung dieser Informationen ist ausschließlich im Rahmen der Vertragsbeziehung zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt.
15.3. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Wenn zulässig, ist die andere Partei vorab zu informieren.
15.4. Vertraulichkeitspflichten gelten auch für Mitarbeitende und Dienstleister der Parteien.
15.5. Ausgenommen sind Informationen, die:
 a) öffentlich bekannt waren oder ohne Vertragsverletzung öffentlich werden,
 b) unabhängig entwickelt wurden, oder
 c) rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden.
15.6. Bei Vertragsende sind vertrauliche Informationen auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder Sicherungen im Rahmen üblicher Backups.
15.7. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus für weitere fünf Jahre.

16. Datenschutz
16.1. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
16.2. Vor der Nutzung der Software schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO.

17. Änderungen der AGB
17.1. H24 kann diese AGB ändern, wenn gesetzliche oder technische Gründe dies erforderlich machen.
17.2. Über Änderungen informiert H24 mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail.
17.3. Der Kunde kann bis zwei Wochen vor dem Wirksamwerden widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
17.4. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann H24 wählen, ob der Vertrag mit der bisherigen Regelung fortgeführt oder zum Änderungszeitpunkt beendet wird.
17.5. In der Änderungsmitteilung wird auf Widerspruchsfrist und Folgen hingewiesen.

18. Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
18.2. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der Sitz von H24.
18.3. H24 kann sich zur Leistungserbringung Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
18.4. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
18.5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
18.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von H24, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
18.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

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